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Petition der IG Hadlikon

Flyer Funkstrahlung

Wege aus dem Mobilfunkdilemma

Wege aus dem Mobilfunkdilemma



Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Zusammenfassung

  1. Es sollen nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern alle Nutzer von Fernmeldediensten vor unlauterer Werbung, Missbrauch und Gefahren aller Art geschützt werden.
  2. Der Bund als Konzessionsgeberin soll nicht mehr Entschädigungen an die Mobilfunkanbieter entrichten müssen, falls die Grenzwerte für Funkstrahlung gesenkt werden.
  3. Um die fehlende Versicherungsdeckung der Mobilfunkanbieter zu mildern, sollen sie Beiträge in einen Fonds einzahlen müssen, aus dem Hilfeleistungen an Personen entrichtet werden, die durch Funkstrahlung geschädigt wurden.
  4. Der Ausbau der Festnetze mit Glasfaser soll aus gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Gründen wieder Priorität haben.
  5. Die Innen- und Aussenraumversorgung mit funkbasierten Fernmeldediensten muss systematisch getrennt werden, damit die zunehmende Zwangsbestrahlung in den eigenen vier Wänden nicht weiter zunimmt.
  6. Im Sinne des liberalen Denkens geht es nicht an, dass Liegenschafteneigentümer gesetzlich zur Duldung von funkbasierten Anschlüssen gezwungen und enteignet werden können.
  7. Der wenig zielführende und kostspielige Auf- und Ausbau von parallelen Fernmeldeinfrastrukturen soll eingedämmt werden, um endlich einen funktionierenden Wettbewerb auf Ebene der Fernmeldedienste zu ermöglichen.

Detaillierte Stellungnahme

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung Fernmeldedienste (FDV)

Der Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein stellt sich vehement gegen eine weitere Strahlenbelastung im Falle des geplanten Art. 16 Abs. 2 der Verordnung und finden es unhaltbar, gesundheitlich eingeschränkte Mitbürger unter rein wirtschaftlichen und technischen Aspekten zu betrachten. Es gilt auch diesen behinderten Menschen mehr Mitsprache in der Lebensgestaltung zu geben. Das Behindertengleichstellungsgesetz muss auch die Mobilität der elektrosensiblen Mitmenschen schützen, die wegen zunehmenden Elektrosmogs immer weniger in der Lage sein werden, am sozialen Leben teilnehmen zu können.

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Stellungnahme zur Strategie Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Es ist unbestritten, dass das Schweizerische Stromnetz den Anforderungen aus unregelmässig anfallender Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gerecht werden soll und dass die Netze für ein optimiertes Zusammenspiel von Verbrauch und Produktion weiterentwickelt werden sollen. Zusammen mit dem im letzten Herbst vorgelegten Entwurf der Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wird allerdings eine LEX SWISSGRID definiert, um beim Umbau der Hochspannungsnetze die Umwelt-, Heimat- und Landschaftsschutzgesetze umgehen zu können.

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Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

Die mehr als siebzig Jahre alten, maroden Hochspannungsleitungen sollten saniert werden. Einerseits sieht das Umweltschutzgesetz eine Pflicht zur Sanierung vor, andererseits werden die alten Anlagen den Anforderungen an die neue Energiestrategie nicht gerecht. Darum soll die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) im Zusammenhang mit den Regelungen für Hochspannungsleitungen geändert werden. Bundesrat und BAFU ziehen es aber vor, die Verordnung so zu ändern, dass sich alte Leitungen sukzessive über viele Jahre hinweg laufend ausbauen lassen, ohne die Grenzwerte, wie sie für Neuanlagen gelten, einhalten zu müssen. Besonders irritierend ist der Umstand, dass die Erdverkabelung explizit ausgenommen werden soll, obwohl dies die wirksamste Massnahme zur Reduzierung von nichtionisierender Strahlung (NIS), der Vermeidung von hohen Übertragungsverlusten und der Schonung des Landschaftsbildes ist.

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Vorentwurf für ein neues NISSG

Das Bundesamt für Gesundheit hat den Vorentwurf für ein neues Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, das den verheissungsvollen Titel „Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)“ hat. Unter dem Deckmantel der gewiss unbestrittenen Laserpointer-Bekämpfung wird ein gesetzlicher Freipass für die uneingeschränkte Anwendung strahlender Geräte durch die breite Bevölkerung geschaffen. Durch die Aushebelung des Umweltschutzgesetzes wird das Vorsorgeprinzip umgangen und explizit sogar in Kauf genommen, dass die Gesundheit des Menschen „geringfügig gefährdet wird“(Zitat). Was als „geringfügig gefährdendes“ Strahlungsniveau gilt, bestimmt der Bund nach seinen eigenen Kriterien.

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