Nationalrat Ruedi Noser (FDP) verlangt in einem Postulat, dass der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen soll, der die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des Mobilfunks darlegt. Aus gesamtheitlicher Sicht soll eine Auslegeordnung erstellt und eine Einschätzung über den Stand und die Zukunft der Mobilfunkentwicklung abgegeben werden. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) wurde mit der Ausarbeitung des Berichts beauftragt.
Zu diesem Zweck hat das BAKOM im Mai dieses Jahres verschiedene Interessengruppen und Behörden wie auch alle Mobilfunkbetreiber schriftlich zur zukünftigen Entwicklung des Mobilfunks befragt. Der Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein wurde vom BAKOM von dieser Befragung zuerst bewusst ausgeschlossen und erst nach Intervention zu einer Stellungnahme eingeladen.
Nosers Vorstoss liest sich als Forderungskatalog der Mobilfunkindustrie. Deren Anliegen sind bekannt: Es geht darum, die geltenden Grenzwerte für Funkstrahlung zu erhöhen, obwohl diese aus gesundheitlicher Sicht bereits viel zu hoch sind. Zudem sollen für die Mobilfunkbetreiber unliebsame Bundesgerichtsentscheide via Gesetzgeber ausgehebelt und die Planungshoheit von Städten und Gemeinden bezüglich Mobilfunkmasten weitgehend beschnitten werden. Unterschwellig werden altbekannte, aber unbegründete Bedenken geschürt, wonach die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft angeblich leiden könnte, wenn dem Schutz der Gesundheit vor Strahlung mehr Gewicht gegeben werde.
Der Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein legt in einer umfassenden Antwort an das BAKOM dar, wie man mit Innovation und entsprechenden Rahmenbedingungen den Anforderungen an die zukünftige mobile Kommunikationsinfrastruktur sehr wohl gerecht werden kann, ohne die Bevölkerung einer übermässig hohen und damit nachweislich gesundheitsschädlichen Funkstrahlung auszusetzen. Die gesamte Wirtschaft wird davon profitieren, wenn durch gezielte strahlungsmindernde Massnahmen die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer erhalten bleibt. In unserer Umfrageantwort wird zudem erläutert, wie der Staat das volkswirtschaftliche Risiko des Technologiemonopols Mobilfunk vermindern könnte und damit Druckversuchen aus der betreffenden Branche besser widerstehen kann.
Empfänger: BR Leuthard, Alle Mitglieder von National- und Ständerat, BAKOM, BAG, BAFU, ARE, Kantone, Gerichte, Verbände, Parteien, Medien
Beilagen:
- unser Schreiben an BR Doris Leuthard, 26. Juli 2013 
- unsere Umfrageantwort "Wege aus dem Mobilfunk-Dilemma", 26. Juli 2013