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Petition der IG Hadlikon

Flyer Funkstrahlung

Wege aus dem Mobilfunkdilemma

Wege aus dem Mobilfunkdilemma

Was macht die Politik ?

Der Dachverband will wissen, was die zuständigen Stellen gegen die gefährliche Unsitte des Telefonierens am Steuer unternehmen. Er hat die Justiz- und Polizeidirektionen aller Kantone und den Bundesrat angeschrieben und auf die Misstände auf unseren Strassen aufmerksam gemacht. Die kantonalen Departemente hätten das Problem erkannt, schreiben sie, sie würden Kontrollen vornehmen und Bussen verteilen. Für strengere Massnahmen sei der Gesetzgeber zuständig. Auf die Antwort von BR Sommaruga warten wir noch.

 

BR Sommaruga liess via Astra (Herr Dieterle) in einer ersten Stellungnahme verlauten:
"Politische Entscheide stützen sich zudem nicht nur auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ab; sie müssen auch andere Aspekte wie die Praktikabilität, die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftsverträglichkeit in die Überlegungen miteinbeziehen."

In einer zweiten Stellungnahme:
"Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass ein Verbot des Telefonierens mit Freisprecheinrichtung zum jetzigen Zeitpunkt kaum politisch mehrheitsfähig und damit nur schwer umsetzbar ist."

Die ebenfalls angeschriebenen Parteipräsidenten ist dieses Thema im Moment offenbar zu heiss: sie haben gar nicht geantwortet!

PDF Schreiben an Kantone, Bundesrat und Parteien

In einigen Ostschweizer Kantonen werden jetzt vermehrt Kontrollen durchgeführt.

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